1. Ausschließliche Geltung unserer AGB

Wir verkaufen, liefern und leisten ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an gewerbliche oder private Vertragspartner. Andere Bedingungen finden keine Anwendung. Grundlage jedweden Angebots oder Vertrages sind immer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung oder Auftragsvergabe bei uns anerkennen und bestätigen.

2. Annahmevorbehalt / Rücktritt

Wir behalten uns wegen wechselnder Lieferantenkonditionen und Verfügbarkeit vor, jedwedes Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung explizit oder schlüssig durch Leistung an den Vertragspartner innerhalb dieser Frist anzunehmen. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners fehlt und dadurch die uns zustehende Gegenleistung gefährdet ist. Die Geltendmachung von Verzugsschäden zu unseren Lasten ist innerhalb dieses Zeitraums ausgeschlossen.

3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Bei Verträgen mit Verbrauchern als Vertragspartnern, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Tele- und Mediendienste) geschlossen werden, kann der Vertragspartner seine Bestellung bis spätestens 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: JOSA Marketing e.K., Bahnstrasse 8, 63939 Wörth a. Main

Auf dieses Recht wird der Vertragspartner selbstverständlich auch außerhalb dieser AGB gesondert und deutlich wahrnehmbar hingewiesen.

Der Vertragspartner ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet.Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Der Vertragspartner sendet uns hierzu die Ware unfrei mit Angabe der Rechnungsnummer zu.Bei einer Bestellung bis zu 40,00 € erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Vertragspartners, es sei denn, dass die gelieferte Ware nach Art und Menge nicht dem Bestellten entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Vertragspartners entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartnern zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

- zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Vertragspartner entsiegelt worden sind; wird Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertragspartner sie durch Herunterladen oder Benutzen in Anspruch nimmt;

- die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.

Der Vertragspartner hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.Gezogene Nutzungen hat der Vertragspartner herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu leisten.Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Vertragspartner Wertersatz zu leisten.

4. Zahlung, Zahlungsverzug

Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer addiert sich zum Preis. Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.

Die Lieferung erfolgt gegen Bar / Nachnahme oder Vorkasse.Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, gerät der Vertragspartner 1 Woche nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Bei Werkverträgen behalten wir uns vor, vom Vertragspartner für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen zu verlangen.Dies gilt auch für Bauteile die eigens angefertigt oder angeliefert sind.

Wir sind berechtigt, unsere Forderungen an Dritte ( z.B. Inkasso, Kreditreform usw. ) abzutreten.

5. Lieferung, Haftungsbegrenzung

Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Vertragspartnern zumutbar ist.Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen, Maße und Gewichte, ebenso für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im vorbeschriebenen Sinne in den vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen.Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt von diesen Beschränkungen unberührt.

Setzt uns ein Vertragspartner eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest 3 Wochen betragen.

Schadenersatzansprüche stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn der entstandene Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen.

Soweit die Agentur OEM-Software liefert, darf diese nur zur Nutzung auf dem vom Verkäufer gelieferten Gerät verwendet werden; dies gilt auch für Online-Scripte. Jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die jeweilige Software.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware / der Dienstleistung bis zur vollständigen Begleichung der Verbindlichkeit einschließlich Mehrwertsteuer, vom Vertragspartnern zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor. .

Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware / der Dienstleistung bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartnern in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).Der Vertragspartner ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware / Dienstleistung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist.Zur Einziehung dieser Forderung ist der Vertragspartner auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.

7. Beschaffenheit, Mängelansprüche

Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder -garantien.Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen.

Ist die gelieferte Ware / Dienstleistung mangelhaft, kann der private Vertragspartner zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.Hierzu ist eine Frist von 2 Wochen anzusetzen. Erfüllungsort ist Wörth am Main. Die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Vertragspartners beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist uns Nacherfüllung unmöglich oder ist die dem Vertragspartner zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Vertragspartner unzumutbar, kann der Vertragspartner von dem Vertrag zurücktreten oder die Verbindlichkeit mindern; eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.Wir haften jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware oder Dienstleistung selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Offensichtliche Mängel müssen binnen 2 Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden, soweit es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt. Fristgemäße Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend.Verspätete Rügen offensichtlicher Mängel können wir nicht mehr akzeptieren. Die vorbeschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen oder Dienstleistungen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr. Für gewerbliche Vertragspartner gelten die Vorschriften des HGB, hier insbesondere § 277 HGB..

Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Vertragspartner das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Vertragspartnern bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Vertragspartners kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Vertragspartner auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden. Bei Dienstleistungen hat die Anzeige des Mangelanspruchs schriftlich zu erfolgen.

Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware oder Dienstleistung oder grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Erhebung von Mängelansprüchen, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, ist der Vertragspartner verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 300,00 Euro pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden, dem Vertragspartner der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

Werden gebrauchte Waren ausdrücklich im Vertragspartnernauftrag veräußert, übernimmt die Agentur keine Haftung für Sachmängel. Solche gebrauchten Gegenstände werden dem Käufer als Ersatzteile angeboten.Für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Teile kann keine Haftung übernommen werden.

8. Datenschutz

Der Vertragspartner willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute usw.) weiterzugeben.Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.

Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Anlässe vom Vertragspartnern übermittelt werden (z. B. Verlosungen, Preisausschreiben, Newsletter usw.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen (bei entsprechender Einwilligung des Vertragspartnern).

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Wörth am Main, als Gerichtsstand Obernburg am Main vereinbart. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist ebenfalls Obernburg am Main Gerichtsstand.Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.

JOSA Marketing e.K.

Stefanie Arnheiter
Bahnstrasse 8

63939 Wörth am Main

Telefon: 0 93 72 - 949 78 - 4
Telefax: 0 60 22 - 949 78 - 5
E-Mail: info@josa-marketing.de

Wir behalten uns vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf und Gesetzesänderung ohne Vorankündigung zu ändern.